Plenarsitzung des Publikumsrates am 19.12.2011

Beschluss des Stiftungsrats zum Programmentgelt genehmigt

Der ORF-Publikumsrat hat in der Plenarsitzung, unter dem Vorsitz von Mag. Hans Preinfalk, am Montag, dem 19. Dezember, den Beschluss des Stiftungsrats vom 15. Dezember 2011, mit dem die Höhe des Programmentgelts (Radioentgelt, Fernsehentgelt) festgelegt wurde, gemäß den §§ 30 Abs. 1 Z. 4 und 31 Abs. 8 ORF-G mit einer Gegenstimme genehmigt.

Weiters wurde folgende Resolution angenommen:

"Mit der Genehmigung des Gebührenbeschlusses des Stiftungsrats erneuert der Publikumsrat die Empfehlungen zu von ihm initiierten Programmerweiterungen und fordert, die eingeleiteten Neuerungen konsequent weiterzuführen. Es handelt sich dabei vor allem um folgende Punkte:

- den Ausbau der Europa-Hintergrundberichterstattung
- den Ausbau der Medienberichterstattung
- den Ausbau der regionalen Berichterstattung
- den Ausbau von Dokumentationen
- den weiteren Ausbau der erfolgreichen österreichischen Eigenproduktionen in der Unterhaltung
- weitere Maßnahmen des ORF in den Bereichen Nachhaltigkeit und Integration"

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass sich der Publikumsrat zur Frage der langfristigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Parteien im Parlament wenden wird. Dabei geht es um die Refundierung der Einnahmenausfälle aus der Gebührenbefreiung, das Absaugen von Werbegeldern durch die Werbefenster der deutschen Privat-TV-Konzerne und das Problem der Landesabgaben, die auf das Programmentgelt aufgeschlagen werden.

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