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Die Geschäftsordnung des Publikumsrats

Im Folgenden ist die vom Publikumsrat beschlossene Geschäftsordnung im Wortlaut wiedergegeben.

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Die Geschäftsordnung des Publikumsrats wurde gemäß § 29 Abs. 2 ORF-G in der Sitzung vom 3.2.2006 beschlossen. Sie nimmt in ihrem Aufbau auf die Geschäftsordnung der Hörer- und Sehervertretung, beschlossen am 12.11.1974, novelliert am 13.9.1994, auf der Grundlage der sich durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2001 ergebenden Adaptierungen Bedacht.
In der Sitzung vom 20.3.2006 wurden Änderungen beschlossen: Erhöhung der Mitgliederanzahl im Programm- und Finanzausschuss um je ein Mitglied (§ 11 Abs. 1 Z. 1 u. 3), Einfügung des Abs. 2 in § 12 und Verlängerung der Frist im nunmehrigen § 12 Abs. 3 von drei auf neun Wochen.
Hon.-Prof. Dr. Georg Weißmann
Vorsitzender des Publikumsrats
Wien, 20.3.2006
Der Publikumsrat hat die Geschäftsordnung in seiner konstituierenden Sitzung am 16.3.2010 mit folgenden Änderungen als Provisorium beschlossen: Anpassung der Anzahl der Mitglieder (§ 1 Abs. 2), Erhöhung der Mitgliederanzahl im Finanzausschuss um zwei Mitglieder (§ 11 Abs. 1 Z. 3), Ergänzung des § 11 Abs. 1 um eine Z. 7 („Qualitätsausschuss“). Nach Umstellung auf durchgehende geschlechtergerechte Formulierungen im Text und einer Flexibilisierung in § 11 wurde die Geschäftsordnung in der Sitzung am 31.5.2010 einstimmig als Definitivum beschlossen.
In den Sitzungen vom 7.9.2010 und 24.1.2011 wurde § 10 Abs. 5 geändert (Antrag auf Anrufung der Regulierungsbehörde).
Mag. Hans Preinfalk
Vorsitzender des Publikumsrats
Wien, 24.1.2011

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Präambel

Der Publikumsrat hat die Aufgabe, sich auf der Grundlage des verfassungsgesetzlich begründeten Programmauftrags für die Interessen des Publikums einzusetzen. Der Gesetzgeber hat dem Österreichischen Rundfunk einen umfassenden Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag erteilt und ihm aufgetragen, auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung sowie auf die Grundsätze der Freiheit der Kunst, der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme Bedacht zu nehmen. Diese öffentliche Aufgabe ist in einer demokratischen Grundordnung nur dann zu erfüllen und die damit verbundenen gesellschaftlichen und kulturellen Ziele sind nur dann erreichbar, wenn die Interessen des Publikums gewahrt werden. Dem Publikumsrat kommt deshalb eine Mittlerfunktion zu: Er hat die Gesamtanliegen des Publikums mit dem gesetzlichen Programmauftrag abzugleichen und die daraus gewonnenen Standpunkte im Rahmen seiner Kompetenzen und auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung zu vertreten.

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Der Publikumsrat

§ 1. (1) Der Publikumsrat ist ein Kollegialorgan des Österreichischen Rundfunks im Sinne des ORF-Gesetzes, BGBl. I Nr. 83/2001 (im folgenden ORF-G genannt). Er ist gemäß § 28 Abs. 1 ORF-G dazu berufen, die Interessen der Hörer/innen und Seher/innen zu wahren.

(2) Der Publikumsrat ist am Sitz des Österreichischen Rundfunks eingerichtet und besteht aus 36 Mitgliedern¹.

(3) Die Funktionsperiode des Publikumsrats dauert vier Jahre vom Tage seines ersten Zusammentritts an gerechnet, jedenfalls aber bis zum Tag, an dem der neue Publikumsrat zusammentritt.

(4) Die Mitglieder des Publikumsrats sind bei der Ausübung ihrer Funktion im Österreichischen Rundfunk an keine Weisungen und Aufträge gebunden; sie haben ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen (§ 19 Abs. 2 ORF-G).

(5) Die Funktion als Mitglied des Publikumsrats ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben Anspruch auf angemessenen Ersatz der angefallenen Kosten.

¹ Die Anzahl der Mitglieder ergibt sich aus dem ORF-G (§ 28). Sie kann nach der Anzahl der gem. Abs. 3 Z. 5 zur Bestellung je eines Mitglieds berechtigten Rechtsträger variieren.

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Sitzung

§ 2. Der Publikumsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom/von der Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem/seiner/ihrer Stellvertreter/in einzuberufen sind und die in der Regel in Betriebsstätten des Österreichischen Rundfunks stattfinden sollen.

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Einberufung

§ 3. (1) Der/die Vorsitzende oder bei dessen/deren Verhinderung sein/ihr/seine/ihre Stellvertreter/in haben den Publikumsrat zu Sitzungen einzuberufen, sooft es die Interessen der Hörer/innen und Seher/innen erfordern, wenigstens aber dreimal im Jahr.

(2) Der/die Vorsitzende oder bei dessen/deren Verhinderung sein/ihr/seine/ihre Stellvertreter/in haben den Publikumsrat zu Sitzungen ferner einzuberufen, wenn es wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder oder ein Viertel der Mitglieder des Stiftungsrats schriftlich unter Angabe der vorzuschlagenden Tagesordnungspunkte verlangt (außerordentliche Sitzung). Eine solche Sitzung muss binnen zwei Wochen nach Antragstellung einberufen werden und binnen zwei Wochen nach Einberufung stattfinden.

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Tagesordnung

§ 4. (1) Die Tagesordnung wird vom/von der Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem/seiner/ihrer Stellvertreter/in unter Berücksichtigung allenfalls vorliegender schriftlicher Anträge von Mitgliedern des Publikumsrats oder des Stiftungsrats festgesetzt.

(2) Über Verhandlungsgegenstände, die nach Aussendung der Tagesordnung (§ 5 Abs. 1) in diese aufgenommen wurden, sind Beschlüsse in derselben Sitzung nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Publikumsrats zulässig.

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Einladungen

§ 5. (1) Die Einladungen sind an alle Mitglieder des Publikumsrats in der Regel 14 Tage, mindestens jedoch 7 Tage vor der Sitzung abzusenden. Die Zusendung hat mit rekommandiertem Schreiben zu erfolgen, soferne ein Mitglied nicht schriftlich darauf verzichtet hat.

(2) Die Einladungen haben die Tagesordnung anzugeben.

(3) Den Einladungen sind die zur Information der Mitglieder des Publikumsrats erforderlichen Unterlagen anzuschließen.

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Sitzungsteilnahme

§ 6. (1) An den Sitzungen des Publikumsrats hat der/die Generaldirektor/in oder ein/eine von ihm/ihr bestellter/bestellte Vertreter/in mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Der Publikumsrat kann auch einen/eine Direktor/in oder einen/eine Landesdirektor/in zur Teilnahme an seiner Sitzung und zur Auskunftserteilung einladen. Das Ersuchen zur Teilnahme ist an den/die Generaldirektor/in zu richten.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind berechtigt - soweit sie nicht ohnedies Mitglieder des Publikumsrats sind - an den Sitzungen des Publikumsrats mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Auf Beschluss können Sachverständige zu den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.

(5) Die Sitzungen des Publikumsrats sind öffentlich, soferne dieser nicht beschließt, dass der Verhandlungsgegenstand vertraulich ist.

(6) Hat ein Mitglied des Publikumsrats drei aufeinander folgenden Einladungen zu einer Sitzung des Publikumsrats oder eines Ausschusses, dem es als Mitglied angehört, ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet, so hat dies nach seiner Anhörung der Publikumsrat durch Beschluss festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge. Die Entschuldigung hat gegenüber dem/der Vorsitzenden des Publikumsrats schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen; darin sind die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen.

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Vorsitz

§ 7. (1) Der Publikumsrat wählt für seine Funktionsperiode aus seiner Mitte einen/eine Vorsitzenden/Vorsitzende und einen/eine Vorsitzende/n-Stellvertreter/in.

(2) Dem/der Vorsitzenden und seinem/ihrem/seiner/ihrer Stellvertreter/in steht es frei, seine/ihre Funktion jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen zurückzulegen. In diesem Fall übernimmt der/die stellvertretende Vorsitzende bzw. das an Lebensjahren älteste Mitglied des Publikumsrats (Abs. 3) seine Aufgaben. Dieser/diese bzw. dieses hat binnen drei Wochen eine neue Sitzung zur Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden bzw. Vorsitzenden-Stellvertreters oder einer -Stellvertreterin einzuberufen.

(3) Ist bei einer Sitzung des Publikumsrats weder der/die Vorsitzende noch sein/ihr/seine/ihre Stellvertreter/in anwesend, so übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Publikumsrats den Vorsitz.

(4) Der/die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Er/sie erteilt das Wort und bringt die Anträge zur Abstimmung.

(5) Dem/der Vorsitzenden obliegt der Schriftverkehr des Publikumsrats, im Besonderen die Durchführung von Beschlüssen bzw. deren Mitteilung.

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Debatte

§ 8. (1) Der/die Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen.

(2) Über einen Antrag auf Schluss der Rednerliste ist sogleich abzustimmen; bei Annahme des Antrags sind weitere Wortmeldungen nicht mehr zulässig. Dem/der Antragsteller/in im Gegenstand ist jedenfalls ein Schlusswort einzuräumen.

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Abstimmungsgrundsätze

§ 9. (1) Über einen Antrag auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstands ist stets zuerst abzustimmen.

(2) Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Publikumsrats ist geheim abzustimmen.

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Beschlüsse

§ 10. (1) Der Publikumsrat beschließt in allen Fällen, in denen ihm nach dem ORF-G eine Entscheidung zusteht.

(2) Der Publikumsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Wenn die zur Bestellung von Mitgliedern des Publikumsrats gemäß § 28 ORF-G berechtigten Organe von diesem Recht keinen Gebrauch machen und keine Mitglieder bestellen, so bleiben bei einer Feststellung der Beschlussfähigkeit des Publikumsrats die nichtbestellten Mitglieder außer Betracht.

(3) Für die Dauer einer Sitzung kann sich im Fall der Verhinderung ein Mitglied des Publikumsrats durch ein anderes Mitglied in allen seinen Rechten vertreten lassen. Das verhinderte Mitglied hat eine solche Vertretung dem/der Vorsitzenden des Publikumsrats schriftlich mitzuteilen. Ein derart vertretenes Mitglied ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen. Der/die Vorsitzende hat bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit jeweils auch die Zahl der vertretenen Mitglieder (der vorliegenden Vollmachten) mitzuteilen und während der Sitzung jede Änderung der Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder festzuhalten.

(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Beschlüsse über den Antrag einer Sonderprüfung gemäß § 41 Abs. 1 ORF-G ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei der Feststellung der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen sind ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht zu berücksichtigen.

(5) Personen, die unter Angabe von Gründen Rechtsverletzungen behaupten, die Sendungen, Teletext oder Online-Angebote des Österreichischen Rundfunks betreffen, ohne gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a oder c ORF-G zu einer Beschwerde legitimiert zu sein, können beim Publikumsrat den Antrag auf Anrufung der Regulierungsbehörde (§§ 30 Abs. 1 Z. 3 und 36 Abs. 1 Z. 2 lit. b ORF-G) stellen. Über einen solchen Antrag ist nur abzustimmen, wenn er von mindestens drei Mitgliedern des Publikumsrats unterstützt wird.

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Arbeitsausschüsse

§ 11. (1) Zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen und zur Vorbereitung der Verhandlungen des Publikumsrats und seiner Beschlüsse werden Arbeitsausschüsse eingesetzt. Alle Mitglieder des Publikumsrats haben das Recht, an den Sitzungen der Arbeitsausschüsse Z 1 bis 5 und 7 teilzunehmen. Es sind folgende Arbeitsausschüsse einzurichten, wobei die jeweils angeführte Mitgliederanzahl nicht überschritten werden soll:

  1. ein Ausschuss für die Behandlung von Fragen künftiger Programmgestaltung einschließlich der Fragen der Meinungsbefragungen gemäß § 30 Abs. 5 ORF-G, bestehend aus 13 Mitgliedern (Programmausschuss);
  2. ein Ausschuss für die Behandlung von Beschwerden betreffend vergangene Programmgestaltung, bestehend aus 12 Mitgliedern (Beschwerdeausschuss);
  3. ein Ausschuss für die Behandlung finanzieller Fragen, bestehend aus 11 Mitgliedern (Finanzausschuss);
  4. ein Ausschuss für die Behandlung unternehmens- und medienpolitischer Fragen, bestehend aus 10 Mitgliedern (Ausschuss für Unternehmens- und Medienpolitik);
  5. ein Ausschuss für die Behandlung von technischen und wirtschaftlichen Fragen der Versorgung mit Dienstleistungen des Österreichischen Rundfunks sowie zur Wahrung von Konsumenteninteressen, bestehend aus 8 Mitgliedern (Konsumentenausschuss);
  6. ein Ausschuss für die Koordinierung der Arbeiten des Publikumsrats, bestehend aus dem/der Vorsitzenden des Publikumsrats und seinem/ihrem/seiner/ihrer Stellvertreter/in sowie den Vorsitzenden der anderen Ausschüsse und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen (Präsidialausschuss);
  7. ein Ausschuss für die Erstattung von Empfehlungen zum Qualitätssicherungssystem (Qualitätsausschuss), bestehend aus dem/der Vorsitzenden des Publikumsrats und seinem/ihrem/seiner/ihrer Stellvertreter/in sowie den Vorsitzenden der anderen Ausschüsse und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen und den gemäß § 28 Abs. 3 Z 5 ORF-G bestellten Mitgliedern des Publikumsrats, soweit sie nicht schon als Mitglied der vorgenannten Ausschüsse im Qualitätsausschuss vertreten sind. Ausschussvor-sitzender/-vorsitzende ist der/die Vorsitzende des Publikumsrats, Vorsitzenden-Stellvertreter/in des Qualitätsausschusses ist der/die Vorsitzenden-Stellvertreter/in des Publikumsrats.

(2) Die vorliegende Geschäftsordnung für den Publikumsrat gilt für die Arbeitsausschüsse sinngemäß, doch sind deren Sitzungen nicht öffentlich. Die Vertretung eines an der Teilnahme verhinderten Mitglieds gemäß § 10 Abs. 3 ist für die Sitzungen der Arbeitsausschüsse nicht zulässig.

(3) Über das Ergebnis der Sitzungen der Ausschüsse und die zustande gekommenen Empfehlungen ist ein schriftlicher Bericht an den Publikumsrat zu erstatten, der vom/von der Ausschussvorsitzenden zu zeichnen ist.

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Protokolle

§ 12. (1) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Publikumsrats und seiner Ausschüsse sind Protokolle zu führen, die die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzung, die gestellten Anträge, den Verlauf der Sitzung in wesentlichen Belangen, die Art der Beschlussfassung, das Ergebnis der Abstimmungen sowie die gefassten Beschlüsse zu enthalten haben und vom/von der Vorsitzenden zu zeichnen sind.

(2) Eine Tonaufzeichnung der Sitzungen des Publikumsrats ist nur zu rein internen Zwecken als Hilfestellung und Erleichterung der Protokollierung zulässig. Der/die Protokollführer/in ist verpflichtet, die einzige Tonaufnahme unmittelbar nach der Sitzung in Verwahrung zu nehmen. Die Anfertigung von Kopien ist untersagt. Die Aufnahme darf nur mit schriftlicher Genehmigung des/der Vorsitzenden an andere Personen ausgehändigt werden. Mitglieder haben Anspruch, Abschriften aus der Tonaufzeichnung zu erhalten oder diese anzuhören. Die Aufnahme ist nach Genehmigung des Protokolls zu vernichten.

(3) Das Protokoll ist jedem Mitglied des Publikumsrats in Abschrift spätestens neun Wochen nach erfolgter Sitzung zuzustellen und in der nächsten Sitzung des Publikumsrats zur Genehmigung vorzulegen.

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Kostenersatz

§ 13. (1) Die von außerhalb des Sitzungsorts zu Sitzungen des Publikumsrats, der Ausschüsse (soferne sie Mitglieder dieses Ausschusses sind) oder zu sonstigen Veranstaltungen des Publikumsrats anreisenden Mitglieder des Publikumsrats haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den für Angestellte des Österreichischen Rundfunks geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen.

(2) Die sonstigen anfallenden Kosten, wie insbesondere für die Beförderung am Sitzungsort, Kommunikation, Bürobedarf, Medien, werden in Form eines Pauschalbetrags pro Sitzung des Publikumsrats oder eines Ausschusses, an der das Mitglied als Ausschussmitglied teilgenommen hat, vergütet. Dieser Pauschalbetrag ist vom Publikumsrat in angemessener Höhe festzusetzen.

(3) Der/die Vorsitzende und der/die Vorsitzenden-Stellvertreter/in haben auch hinsichtlich aller Ausschusssitzungen, an denen sie teilnehmen, Anspruch auf Reisekostenvergütung und Pauschalbetrag, auch wenn sie nicht Mitglieder des Ausschusses sind.

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